Die IG Metall Ludwigshafen-Frankenthal begrüßt die Zustimmung des Kabinetts zur Reform des Bildungsfreistellungsgesetzes. „Unsere Forderung, den Freistellungsanspruch von Auszubildenden für gesellschaftspolitische Weiterbildungsmaßnahmen auf fünf Tage pro Ausbildungsjahr zu erweitern, wird damit endlich erfüllt“, sagte der IG Metaller Günter Hoetzl. „Ich freue mich besonders für unsere Jugend, die sich beharrlich für die Interessen der Auszubildenden eingesetzt hat und nun einen echten Erfolg verzeichnen kann.“

Bildungsfreistellung dient der politischen Bildung, Schulung Ehrenamtlicher und der Wahrnehmung ehrenamtlichen Engagements. Sie hat das Ziel, das Verständnis junger Beschäftigter von gesellschaftlichen, politischen und sozialen Zusammenhängen zu verbessern. Anders als in anderen Bundesländern hatten Auszubildende in Rheinland-Pfalz bislang nur einen Anspruch auf drei Tage Bildungsfreistellung pro Jahr. Damit wurden sie gegenüber ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Anspruch auf zehn Tage Freistellung innerhalb von zwei Jahren haben, benachteiligt.

„Ich freue mich, dass diese Benachteiligung beendet wird. Gerade junge Menschen wollen wir doch für das Ehrenamt gewinnen und ihnen ein tiefes Verständnis von den Zusammenhängen in unserer Gesellschaft vermitteln“, sagte Hoetzl weiter.

Aufgrund des geringen Freistellungsanspruchs könnten die Jugendverbände verschiedene Angebote, die in anderen Bundesländern bereits selbstverständlich seien, in Rheinland-Pfalz bislang nicht realisieren. Dies könne sich nun ändern. Mit der neuen Regelung leiste die Landesregierung daher einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung im Land. Auch das Ehrenamt werde gestärkt. „Ich hoffe, dass die Reform nun auch in den weiteren Beratungen und im Parlament auf volle Unterstützung trifft.“

Dritter Warnstreiktag wird in Speyer fortgesetzt. Vormittags versammelten sich die Metallerinnen und Metaller von Mann&Hummel vor dem Werksgelände um an der Warnstreikveranstaltung teilzunehmen. Die Vertrauensleute von Vögele übergaben die Stafettenfahen an die Kolleginnen und Kollegen.

Am frühen Nachmittag versammelte sich zum Schichtwechsel auch die Belegschaft von Staehle in Schifferstadt vor dem Werkstor. Sigrid Maurer(Politische Sekretärin IGM) begründete in ihrer Rede nochmals die Forderung nach 6,5% mehr Entgelt. "Wenn uns die Arbeitgeber maßlos nennen, dann sollten wir uns mal genauer die Erhöhungen der Managerbezüge der deutschen Konzerne anschauen" sagte  sie und zählte die Erhöhungen der DAX 30 Manager auf.

Diese betrugen im letzten Jahr von 2011 auf 2012 zwischen 10 - 57%. 

Dritter Warnstreiktag wird in Speyer fortgesetzt. Vormittags versammelten sich die Metallerinnen und Metaller von Mann&Hummel vor dem Werksgelände um an der Warnstreikveranstaltung teilzunehmen. Die Vertrauensleute von Vögele übergaben die Stafettenfahen an die Kolleginnen und Kollegen.

Am frühen Nachmittag versammelte sich zum Schichtwechsel auch die Belegschaft von Staehle in Schifferstadt vor dem Werkstor. Sigrid Maurer(Politische Sekretärin IGM) begründete in ihrer Rede nochmals die Forderung nach 6,5% mehr Entgelt. "Wenn uns die Arbeitgeber maßlos nennen, dann sollten wir uns mal genauer die Erhöhungen der Managerbezüge der deutschen Konzerne anschauen" sagte  sie und zählte die Erhöhungen der DAX 30 Manager auf.

Diese betrugen im letzten Jahr von 2011 auf 2012 zwischen 10 - 57%. 

Der IG Metall Bezirk Frankfurt und die Arbeitgeber haben ein Tarifergebnis für die Metall- und Elektrobranche in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland vereinbart. Danach können die rund 400 000 Beschäftigten in den drei Bundesländern mit mehr Geld rechnen. Außerdem verständigten sich die Tarifparteien auf Regelungen, um Kündigungen in der Krise zu verhindern.
Armin Schild, Bezirksleiter des IG Metall-Bezirks Frankfurt, bewertete das Tarifergebnis als guten Abschluss. "Wir konnten angemessene Tariferhöhungen durchsetzen. Das sichert die Einkommen und stabilisiert die Nachfrage. Mit den Regelungen zur Beschäftigungssicherung sind gute Voraussetzungen geschaffen, um ohne Entlassungen durch die Krise zu kommen. Jetzt sind die Arbeitgeber in der Verantwortung, diesen Spielraum zu nutzen. Wer dennoch Entlassungen ankündigt, muss mit betrieblichem und öffentlichem Widerstand der Metallerinnen und Metaller rechnen", so Schild

Entgelterhöhungen
Die Beschäftigten in der hessischen, rheinland-pfälzischen und saarländischen Metall- und Elektroindustrie erhalten für Mai 2010 bis März 2011 einen einmaligen Betrag von insgesamt 320 Euro. Dieser Einmalbetrag wird im Mai und im Dezember 2010 mit jeweils 160 Euro ausgezahlt. Auszubildende erhalten insgesamt 120 Euro. Ab April 2011 steigen die Entgelte um 2,7 Prozent. Die Laufzeit des Entgelttarifvertrages endet am 31. März 2012.

Beschäftigungssicherung
Neben den Entgelterhöhungen einigten sich die Tarifpateien zusätzlich auf einen neuen Tarifvertrag "Zukunft in Arbeit" (TV ZiA). Wie in den anderen Tarifgebieten vereinbart, soll es auch hier Betrieben möglich sein, tarifliche Kurzarbeit einzuführen, wenn die gesetzliche Kurzarbeit nicht mehr möglich ist. Die Arbeitszeit kann mit einem Teillohnausgliech ab der 31. Stunde abgesenkt werden. Weiterhin regelten die Tarifparteien im TV ZiA Themen des beruflichen Einstiegs. Darüber hinaus wollen sie bis zum 30. September 2010 entscheiden, ob sie zusätzlich die Weiterbildung tariflich regeln müssen, um Fachkräftemangel zu vermeiden. Der Tarifvertrag endet am 30. Juni 2012.

Der Leiter des Tarifarchivs des WSI, Reinhard Bispinck, erläutert in seinem Vortrag vor den Tarifkommissionen der Metall- und Elektroindustrie im Bezirk Frankfurt die Verteilungsfolgen der gedämpften Lohnpolitik der letzten Jahre: die realen Löhne und Gehälter stiegen nicht in dem Maß wie tariflich vereinbart.