Nach der Ankündigung im Oktober 2015 210 Arbeitsplätze in Frankenthal abzubauen und die Turbinen nach Brno zu verlagern hat der Betriebsrat gemeinsam mit der IG Metall und der TBS ein Alternativkonzept entwickelt und der Siemens Geschäftsleitung und den Beschäftigten vorgestellt.

Trotzdem gibt es noch keine offiziellen Reaktionen von der Geschäftsleitung. In den Gesprächen wurde angekündigt sich mit dem Konzept auseinanderzusetzen. Um aber gleichzeitig deutlich zu machen, dass die Belegschaft zusammensteht und bereit ist gemeinsam für den Erhalt des Standorts in Frankenthal mit beiden Produkten Turbinen und Verdichter zur kämpfen, gingen die Beschäftigten ein weiteres Mal für ihre Interessen auf die Straße.  

In einem Demonstrationszug mit 600 Personen ging es vom Betrieb durch die Stadt auf den Rathausplatz in Frankenthal. Unterstützt wurden sie dabei von Beschäftigten aus den Betrieben PFW, BorgWarner, Sensus, Halberg, KSB und KBA. Aber auch eine Delegation von GE in Mannheim zeigte ihre Solidarität mit den Beschäftigten in Frankenthal, genauso wie viele Vertreter der örtlichen und Landespolitik, die bei der Protestkundgebung anwesend waren und ihre Unterstützung zusicherten.

Am Donnerstag, den 19.11.2015 trafen sich die Betriebsräte und die IG Metall mit der Bundestagsabgeordneten der CDU und Staatsministerin im Auswärtigen Amt Frau Prof. Dr. Böhmer im Betriebsratsbüro in Frankenthal. Frau Dr. Böhmer war bereits im Vorfeld des Treffens anhand eines offenen Briefes und der Berichterstattung über die betriebliche Situation informiert worden. Bei dem Gespräch tauschte man sich über die bisherigen Aktivitäten innerhalb und außerhalb des Betriebs aus.

Während des Gesprächs zwischen den Betriebsräten, der IG Metall und Frau Böhmer fanden sich vor den Räumlichkeiten des Betriebsrat mehr als 150 Beschäftigte des Standorts ein, die sich beim Betriebsrat über das Gespräch informieren wollten. Spontan wurde das weitere Gespräch nach draußen verlegt und Frau Böhmer beantwortete einige Fragen der Beschäftigten. Sie sicherte den Beschäftigten ihre Unterstützung zu.

Am heutigen Mittwoch demonstrierten die Kolleginnen und Kollegen des Siemens Standortes in Frankenthal mit großer solidarischer Unterstützung aus vielen anderen Betrieben mit ca. 700 Menschen durch die Frankenthaler Innenstadt zum Kornmarkt hinter dem Rathaus. Die Unterstützer reisten zum Teil mit 2 Bussen von Halberg in Ludwigshafen und einem Bus von der PFW in Speyer an. Aber auch viele andere Beschäftigte zeigten ihre Solidarität, so z.B. auch von Borg Warner und Borg Warner Engineering in Kirchheimbolanden, Gienanth in Eisenberg, Mann & Hummel in Speyer, Sensus in Ludwigshafen und KSB, KBA, Stadtklinik und FROSTA aus dem Frankenthaler Raum.

Auf dem Kornmarkt in Frankenthal hinter dem Rathaus endete die Demonstration und ging in eine Kundgebung über. Dort sprachen neben dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Karl Frantz und dem Jugend- und Auszubildendenvertreter Tim Wolff unter anderem David Langner Staatssekretär RLP, Theo Wieder Oberbürgermeister Frankenthal, Alexander Ullrich zweiter Bevollmächtigter Kaiserslautern und Bundestagsabgeordneter Die Linke.

Alle Redner konnten die Verlagerung eines Produkts und dem damit verbundenen Abbau von min. 210 Arbeitsplätzen trotz einer zweistelligen Umsatzrendite nicht nachvollziehen und unterstützen die Demonstration und Kundgebung am heutigen Tag sowie alle weitern notwendigen Maßnahme der Belegschaft zum Erhalt des Produkts, der Arbeitsplätz und dem Standort.

Günter Hoetzl, erster Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstelle Ludwigshafen-Frankenthal machte noch mal deutlich das es in diesem Konflikt nur Einen gibt der in diese Frage und Entscheidung zu kontaktieren ist. "Joe Kaeser! Er habe in der Bilanzpressekonferenz gesagt das es eine regionale Frage sei die professionell gelöst werden muss. Das heißt er sollte mit uns hier sprechen um eine Lösung hinzubekommen und nicht über die Köpfe der Beschäftigten entscheiden. Wenn es darauf ankommt dann machen wie die regionale Angelegenheit zu einer Konzernangelegenheit und fahren auch zu Herrn Kaeser!" so Hoetzl weiter.

Am heutigen Morgen zogen die Beschäftigten des Siemens Standortes in Frankenthal zur Pforte West an der Beindersheimer Strasse und hielten eine Kundgebung in der Werkseinfahrt ab. Hintergrund für die Mobilisierung ist das Verhalten des Arbeitgebers am Standort in Frankenthal.

In Mitarbeiterinformationen wird seitens des Arbeitgebers versucht, die Belegschaft gezielt zu spalten, indem dem einen Teil der Belegschaft eine Zukunft mit Siemens versprochen wird, während den anderen Beschäftigten eine mögliche Kündigung droht. Aber derzeit kann selbst das der Arbeitgeber nicht detailliert darlegen. Des Weiteren wurden schon erste Produkte, die in Frankenthal gefertigt werden, auf der Intranet Seite des tschechischen Standortes in Brno gesichtet.

Zur spontanen Kundgebung kamen auch die Kolleginnen und Kollegen des Verbindungskreises Südwest der Betriebsräte (aus Koblenz SHC, Mannheim NL, Rastatt B, Stuttgart NL, Tübingen B Ulm NL, Rastatt B, Stuttgart NL, Tübingen B und Ulm NL) der Siemens. Diese unterbrachen ihre Tagung in Neckarbischhofsheim, um ihre Solidarität mit den Beschäftigten von Siemens Frankenthal zu bekunden und ihre Unterstützung für den weiteren Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze zu zusagen. Zudem beteiligten sich auch Kolleginnen und Kollegen aus den umliegenden Betrieben wie von PFW in Speyer, Sensus in Ludwigshafen, Borg Warner Turbosystems und der Borg Warner Engineering aus Kirchheimbolanden. Auch Beschäftigte aus dem Organisationsbereich von ver.di aus Frankenthal und der DGB Regionsgeschäftsführer waren Teilnehmer des Protests.

Mark Becker, Mitglied des Betriebsrates am Standort in Frankenthal sagte den Teilnehmenden: "Es ist egal in welchen Beriech wir arbeiten und was der Inhalt unserer Arbeit ist. Das derzeitig erklärte Ziel ist es einen Teil von uns zu entlassen und für die Übrigen eine weitere Beschäftigung zu suchen. Wie das derzeit aussieht kann noch keiner sagen. Deshalb kann nur die Geschlossenheit und das gemeinsame Handeln aller Beschäftigten zu einem tatsächlichen Erfolg für alle Beschäftigten führen!" 

"Wir haben Perspektiven, wir müssen sie nur nutzen. Wir können Siemens zeigen, dass Sie nicht alles mit uns machen können und uns für einen Zukunfts- oder Sozialtarifvertrag einsetzten. Jeder Einzelne von uns kann sich einbringen. Den Betriebsrat unterstützen indem wir gemeinsam ein Konzept erarbeiten, dass den Standort retten kann." rief Melissa Stewart, Beschäftigte von STE, den Kolleginnen und Kollegen zu.