Sperrfrist Redebeginn

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man muss kein Fachmann für Gesundheitspolitik sein, um zu sehen, dass unser Gesundheitssystem krankt.

Arbeitslosigkeit, ein wachsender Niedriglohnsektor und eine Entwicklung der Arbeitseinkommen, die hinter den Gewinnen der Unternehmen zurück bleibt, untergraben die Finanzen der Krankenversicherung.

Und die Ausgaben für Arzneimittel oder niedergelassene Ärzte steigen weiter. Zudem wechseln Bestverdiener in private Kassen. Den gesetzlichen Krankenkassen drohen Riesen-Defizite, wenn nicht im nächsten Jahr, so doch in absehbarer Zukunft.

Kolleginnen und Kollegen,

Gesundheitsminister Rösler (FDP) ist mit dem Versprechen angetreten, das Gesundheitssystem besser, aber nicht teurer zu machen.

Davon ist aber nichts zu sehen. Im Gegenteil: Rösler hat sein Versprechen nicht nur nicht gehalten; Schwarz-Gelb macht alles noch viel schlimmer! Die Botschaft heißt nicht etwa:

Wir treten auf die Kostenbremse, dämpfen Honorarforderungen der Ärzte und beschneiden die exorbitanten Profite der Pharmaindustrie – leider nein!

Die einfache Wahrheit heißt: Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik kapituliert vor den Klientelinteressen und bittet schlicht die Versicherten zur Kasse.

Man muss kein Gesundheitsexperte sein, um die verteilungspolitische Stoßrichtung zu erkennen: Alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem gehen zu Lasten der Versicherten!

Und als wollte man uns verhöhnen, freut sich der CDU-Gesundheitsexperte Spahn (Zitat):

„Wir werden mehr Geld für Gesundheit und weniger für Mallorca ausgeben.“ (Jens Spahn in Die Welt v. 07.07.10)

Da kann man nur sagen: Herzlichen Dank für den Angriff auf unseren Geldbeutel, herzlichen Dank für den Angriff auf unseren wohl verdienten Urlaub, die Bundesregierung macht sich zum Handlanger der Lobbyisten und greift uns in die Tasche.

Nicht mit uns. Hände weg, von unserem Geldbeutel!

Kolleginnen und Kollegen,

einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag, besser bekannt als Kopfpauschale, heißt das Zauberwort mit dem Rösler uns das Geld aus den Taschen locken will.

Und die Arbeitgeber? Die werden verschont, indem ihre Beiträge eingefroren werden. Diese ungleiche Verteilung der Lasten lehnen wir ab!

Das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und die Kopfpauschale für Versicherte verschärfen die heute schon vorhandene soziale Schieflage im Gesundheitssystem. Schon jetzt tragen die Versicherten etwa 60 % und die Arbeitgeber nur 40 % der Gesundheitskosten.

Die Bundesregierung verabschiedet sich endgültig vom Grundprinzip, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte der Gesundheitskosten tragen sollen. Da sagen wir nein – wir lassen die Arbeitgeber nicht aus ihrer sozialen Verantwortung!

Unser Grundsatz heißt: Paritätische Finanzierung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen (50:50), das ist gerecht und da müssen wir wieder hin, Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern die Wiederherstellung der Parität!

Und wir sagen Nein zur Kopfpauschale! Der pauschale Zusatzbeitrag ist zutiefst ungerecht. Die Produktionshelferin oder der Rentner zahlen dann genau so viel wie der Abteilungsleiter.

Der Zusatzbeitrag wird mit 8 oder 10 Euro beginnen, aber dann Jahr für Jahr steigen.

Wir sagen: Pauschal ist unsozial, weg mit den Zusatzbeiträgen und allen Kopfpauschalenmodellen. Beiträge müssen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gezahlt werden und nicht anders.

Wer mehr verdient zahlt auch mehr – das ist gerecht!

Kolleginnen und Kollegen,

Kostensteigerungen sind vorprogrammiert, denn wenn die Arbeitgeber bei Kostensteigerungen künftig außen vor bleiben, ist das nicht nur ungerecht. Sie verlieren auch jegliches Interesse an einem bezahlbaren Gesundheitssystem.

Ich sage in Richtung des FDP-Gesundheitsministers: Wie war das, Herr Rösler? Das Gesundheitssystem wird besser, aber nicht teurer? Es ist genau umgekehrt: Das Gesundheitssystem wird teurer, aber nicht besser!

Die nötigen Reformen im System werden nicht angepackt. Stattdessen kündigt Rösler jüngst weitere Verschlechterungen an: Er will Zuzahlungen ausweiten und „Kostenerstattung“ einführen. Das heißt: Vorauskasse bei Arztrechnungen und dann soll man sehen, ob man sein Geld von der Kasse wieder bekommt.

Was die Bundesregierung vorhat, birgt nicht nur verteilungspolitischen Sprengstoff, sondern es tickt auch eine gesundheitspolitische Zeitbombe!

Denn was passiert, wenn die Kopfpauschalen steigen, wenn immer mehr Steuergeld in den Sozialausgleich fließen muss? Dann werden schnell Stimmen laut, den Leistungskatalog zu beschneiden und die Gesundheitsversorgung auf eine Basissicherung zu kürzen. Dann sind wir endgültig in einer Zwei-Klassen-Medizin gelandet. Da kann man nur sagen: „Schwarz-Gelb gefährdet Ihre Gesundheit!“

Es gibt Alternativen!

Kolleginnen und Kollegen,

Die Gewerkschaften haben Alternativen vorgelegt.

Unsere Alternative heißt: solidarische Bürgerversicherung!

Wir fordern:

Alle rein ins Solidarsystem - alle Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung.

Statt weiteren Vergünstigungen für die Unternehmen, Wiederherstellung der Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Und: Die starken Schultern müssen auch mehr tragen; Einkommensstarke und Vermögende sollen auch einen höheren Beitrag leisten.

Für diese Alternativen werden wir in der Öffentlichkeit und in den Betrieben werben. Denn eins ist klar: Kopfpauschalen von 50 Euro oder mehr holen wir in den Tarifrunden nicht wieder rein.

Bis zum 16. November läuft eine Online-Petition an den Bundestag, die das DGB-Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ gestartet hat. Macht mit, zeichnet die Petition und fordert den Bundestag auf, die vollständige paritätische Finanzierung wieder herzustellen.