Sperrfrist Redebeginn

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Hartz IV Regelsätze sind verfassungswidrig und es hat eine Neuregelung vorgeschrieben.

Auch Langzeitarbeitslose hätten einen unabdingbaren Anspruch auf eine menschenwürdige Existenzsicherung. Transparent müssten die Regelsätze sein und den Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen.

Das war gut. Dieses Urteil war überfällig!

Doch jetzt diese schändliche schwarz-gelbe Entscheidung zu Hartz IV.

Monate lang spielt die Bundesregierung Verstecken mit der Öffentlichkeit. Öffentlich wurde ständig gemahnt, die Kassen seien leer. Gerechnet wurde im Geheimen, so lange bis die Zahlen passen.

Ja, die Regierung hat Hartz IV eiskalt billig gerechnet und die Menschenwürde bleibt dabei auf der Strecke. Gerade mal Fünf Euro mehr für Erwachsene – und die Regelsätze für Kinder sollen unverändert bleiben. Und das obwohl immer mehr Kinder in Armut leben müssen!

Das ist ein Skandal!

Nachdem die Regierung schon mit dem Sparpaket einseitigen, hemmungslosen Sozialabbau bei Arbeitslosen und Familien betreibt, wird hier erneut Politik gegen die schwächsten der Gesellschaft gemacht.

Und die Begründung für die unwürdige Entscheidung: Die Einkommen des unteren Fünftels der Bevölkerung seien auch nicht stärker gestiegen. Der Vorschlag sei, ich zitiere die Bundesregierung, ein „fairer Interessenausgleich zwischen Beschäftigten und Arbeitssuchenden.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unverfrorener geht es kaum.

Erst fördert man Niedriglohn, Leiharbeit und Befristungen und ebnet Armutslöhnen den Weg. Für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt es doch immer öfter: „Arm trotz Arbeit“!

Und dann nimmt man das als Begründung gegen die berechtigten Ansprüche von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien.

Ja, die Regierung versucht Beschäftigte mit kleinem Einkommen gegen Langzeitarbeitlose auszuspielen und so von den eigentlichen Problemen am Arbeitsmarkt abzulenken.

Das ist ein Ohrfeige für die Arbeitslosen, das ist eine Ohrfeige für das Verfassungsgericht und eine Ohrfeige für den Sozialstaat.

Unternehmen, Reiche und Banken werden bei der Finanzierung der Krisenkosten verschont. Hoteliers und Energiekonzerne kriegen die Milliarden hinterher geworfen. Und bei der Umsetzung des Verfassungsurteils entdeckt die Regierung plötzlich wieder die Hauhaltszwänge.

Nein, Kolleginnen und Kollegen!

Gerecht geht anders.

Ja, die Ausweitung von Armutslöhnen ist skandalös.

Aber die soziale Antwort heißt nicht: Sparen bei Hartz IV!

Die Antwort heißt: Wir brauchen einen arbeitsmarktpolitischen Neustart. Wir brauchen ein arbeitsmarktpolitisches Gesamtprogramm zur Vermeidung von Prekarität und Armut – für Arbeitslose und für Beschäftigte!

Und hierzu gehört:

• die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes,
• gleiches Geld für gleiche Arbeit - in der Leiharbeit,
• ein Recht auf tariflich entlohnte und sozial geschützte Arbeitsplätze; keiner darf in unwürdige und unfaire Arbeit gezwungen werden!
• und Regelsätze bei Hartz IV, die für ein menschenwürdiges Leben der ganzen Familien reichen!

Das wäre eine Arbeitsmarktreform, die eines Sozialstaates würdig ist. Und deshalb werden wir davon nicht lassen. Im Interesse derer, die arbeitslos geworden sind, und im Interesse derer, die Arbeit haben.