Sperrfrist Redebeginn

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die schwarz-gelbe Bundesregierung behauptet – ich zitiere:

„Das Sparpaket ist sozial ausgewogen.“

Ich sage:

Eine dreistere Irreführung haben wir selten erlebt. Hier will uns jemand für dumm verkaufen.

Was ist denn drin im Sparpaket?

Kürzungen bei Langzeitarbeitlosen und Familien im Umfang von sage und schreibe 30 Milliarden Euro.

Konkret bedeutet das:

• Beinharte Kürzungen für Hartz IV-Empfänger
• Einschnitte beim Elterngeld
• Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld

Was das heißt ist klar: Mehr Armut für Familien, mehr Armut für Kinder und mehr Armut im Alter!

Und Unternehmen, Reiche, Banken und Super-Zocker – wie werden die am Sparpaket beteiligt? Hier bietet das Sparpaket nur heiße Luft.

• Wolkig wird von einer angemessenen Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten geredet, aber nichts Konkretes in Angriff genommen.
• Beteiligung großer Vermögen – Fehlanzeige.
• Und die Flugbenzin-Steuer soll eins zu eins an die Fluggäste weitergerecht werden.

Unsozialer geht es kaum!

Das schwarz-gelbe Sparpaket ist nichts anderes als hemmungsloser Sozialabbau zu Lasten von Arbeitslosen, Beschäftigten und Familien.

Die Schwächeren und Schwächsten in dieser Gesellschaft sollen die Kosten der Krise tragen. Der Sozialstaat soll ausbaden, was seine Gegner angerichtet haben.

Und die Krisenverursacher kommen weitgehend ungeschoren davon. Ja, die Zocker füllen sich sogar wieder die Taschen voll – wie zuvor, bis die Nähte platzen.

So nicht!

Nicht die normale Bevölkerung und nicht der Sozialstaat, sondern Gier und Marktgläubigkeit der neoliberalen Eliten haben die Krise verursacht.

Und deshalb, Kolleginnen und Kollegen, sagen wir in Richtung Berlin:

Wir wollen euer Sparpaket nicht. Wir schicken dieses Sozialabbau-Paket zurück an den Absender, zurück an die schwarz-gelbe Regierung.

Arbeitslose und Familien schröpfen und Banken, Reiche, Unternehmen und Börsen-Zocker verschonen: Nicht mit uns! Dieses Land braucht mehr und nicht weniger Solidarität.

Wir fordern die Regierung auf: Ziehen Sie endlich die Krisenverursacher und die Vermögenden für eine solidarische Krisenbewältigung und eine nachhaltige Finanzierung des Staates heran. Das sind Sie den Menschen in diesem Land, das sind Sie der Gesellschaft insgesamt schuldig!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer die öffentlichen Haushalte wirklich konsolidieren will, muss die Einnahmen in sozial ausgewogener Weise erhöhen.

• Wiedereinführung der Vermögenssteuer
• Erhöhung der Körperschaftssteuern
• Anhebung des Spitzensteuersatzes
• und Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Es stimmt: Die Konjunktur erholt sich.

Zum Glück!

Aber Vorsicht!

Wirtschaftsminister Brüderle träumt schon von einem Aufschwung XL und will den Ausstieg aus den staatlichen Antikrisenprogrammen einläuten.

Das wäre ein gefährlicher Schritt.

Trotz konjunktureller Erholung: Die Lage auf den internationalen Märkten bleibt risikoreich.

Wenn sich die Politik jetzt aus der Wirtschaft zurückzieht,

und wenn sie gleichzeitig mit Sozialkürzungen den Menschen das Geld aus den Taschen klaut und die Binnennachfrage schwächt, dann ist die Gefahr groß, dass die Konjunktur wieder einbricht.

Das größte Risiko für den Aufschwung ist diese Bundesregierung!

Wer meint jetzt aus den Antikrisenprogrammen aussteigen und den Haushalt über Sozialkürzungen konsolidieren zu können, handelt fahrlässig!

Doch genau das tut die Bundesregierung: Sie handelt grob fahrlässig!

Was fehlt, sind nicht die Alternativen. Hier fehlt es an Anstand und politischem Willen.