Frankfenthal – Die IG Metall zeigt sich empört über die massive Gewalt der Ordnungskräfte gegen friedlich demonstrierende Bürgerinnen und Bürger in der Türkei. Der Erste Bevollmächtigte Günter Hoetzl forderte die AKP-Regierung auf, den Polizeieinsatz einzustellen und Grundrechte wie Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit einzuhalten.

„Die momentane Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstranten hat ein Ausmaß angenommen, das wir unter keinen Umständen akzeptieren dürfen“, sagte Hoetzl am Freitag in Frankenthal. „Demokratie ist die Legitimation politischer Macht durch das Volk – wenn sich die Politik durch staatliche Organe vor dem Volk schützt, dann ist das undemokratisch.“

Von der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung fordert die IG Metall, in den Beitrittsverhandlungen die die repressive Politik der Regierung Erdogan gegenüber Andersdenkenden zu thematisieren. „Die Türkei braucht einen neuen dialog- und beteiligungsorientierten Gesellschaftsvertrag. Menschen- und Bürgerrechte müssen genauso garantiert werden, wie die wirtschaftlichen und sozialen Rechte“, fordert die IG Metall. Christiane Benner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall wird auf der für Samstag geplanten Großdemonstration in Köln sprechen. „Wir wollen gemeinsam ein Zeichen für Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit setzen“, so die Position der IG Metall.

Die Gewerkschaften, so auch die IG Metall, hatten die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union stets befürwortet, sobald die Aufnahmekriterien erfüllt würden.

Die Integration im Sinne der IG Metall ist umfassende Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am politischen, gesellschaftlichen und betrieblichen Leben. Integrationsprobleme machen sich erst dann bemerkbar, wenn eine solche Teilhabe in zentralen Lebensbereichen nicht funktioniert.

Die IG Metall verabschiedete 2007 ein Migrationspolitisches Forderungs- und Arbeitspapier. Sie fordert die Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans mit dem Ziel, öffentliche Ämter, Medienanstalten und Informationszentren des Bundes, der Länder und Kommunen mit MigrantInnen gemäß ihrem jeweiligen Bevölkerungsanteil zu besetzen. Weiterhin verlangt sie eine Aufklärungskampagne der Bundesbeauftragten für Migration und Flüchtlinge über die Rechte und Pflichten der Einwanderer als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger (ggf. in gängigen Sprachen). Sie besteht auf der Umsetzung von Integrationsangeboten, die die Identifikation der Betroffenen mit den demokratischen verfassungsstaatlichen Werten schafft, ohne eigene Werte aufgeben zu müssen.

Auf Basis der zivilen Werte:

• Achtung der Menschenrechte
• demokratischer Verfassungsstaat
• Grundgesetz
• Definierte individuelle Freiheiten wie die der Religion oder Weltanschauung...

…kann kultureller Eigensinn respektiert und Gemeinsinn gefördert werden.